Am 6. und 7. Dezember 2025 fand in Magdeburg der Bundesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht statt. Auch der Kreisverband Ennepe-Ruhr war vertreten: durch unsere Delegierte sowie durch einen Gast aus dem Kreisverband, die sich aktiv in die inhaltliche Arbeit einbrachten und zahlreiche Gespräche führten.

Der Parteitag markierte einen wichtigen Schritt in der programmatischen und organisatorischen Konsolidierung des BSW auf Bundesebene. Zahlreiche Satzungsänderungen, Geschäftsordnungsfragen und inhaltliche Anträge wurden beraten und beschlossen. Gleichzeitig bot der Parteitag Gelegenheit, die politische Ausrichtung des BSW zu schärfen und sich zu zentralen sozialen, wirtschaftlichen und friedenspolitischen Herausforderungen zu positionieren.

Der Bundesvorstand wurde vergrößert und neu gewählt, mit Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali an der Spitze. Zudem wurde die Einrichtung einer Grundwertekommission unter der Leitung von Sahra Wagenknecht beschlossen und der Übergang in eine Phase des Wachstums durch eine vereinfachte Mitgliederaufnahme eingeläutet. Ab Oktober wird das BSW den Namen „Bündnis Soziale Gerechtigkeit & Wirtschaftliche Vernunft“ tragen.

Atmosphäre & Organisation

Die Veranstaltung war geprägt von einem hohen Maß an Beteiligung: Hunderte Delegierte, Gäste und Mandatsträger nahmen an den Debatten teil. Die Tagesordnung war umfangreich, weshalb der Zeitplan an beiden Tagen deutlich ausgeweitet werden musste. Trotz der Länge blieb die Diskussion im Plenum größtenteils konzentriert und konstruktiv.

Positiv hervorzuheben ist die Transparenz der Verfahren und die breite Bereitschaft zur Debatte – sowohl im Plenum als auch in den Pausen und in informellen Gesprächsrunden. Für unseren Kreisverband ergaben sich dabei zahlreiche Kontakte und Austauschmöglichkeiten mit Delegierten aus anderen Landesverbänden, mit Mitgliedern des Bundesvorstands sowie mit Vertretern der politischen Jugendorganisation.

Reden & programmatische Schwerpunkte

Die zentralen Redebeiträge, insbesondere jene von Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi und weiteren Mitgliedern des Bundesvorstands, stellten drei klare Leitlinien heraus:

1. Soziale Sicherheit und wirtschaftliche Vernunft

Im Mittelpunkt stand eine klare Absage an Sparpolitik und Standortverunsicherung zugunsten einer Politik, die sich an realem Wohlstand, industrieller Wertschöpfung und einer verlässlichen öffentlichen Infrastruktur orientiert. Soziale Sicherheit wurde dabei ausdrücklich nicht als Kostenfaktor, sondern als Voraussetzung wirtschaftlicher Stabilität verstanden.

2. Friedenspolitik und diplomatische Verantwortung

Der Parteitag bekräftigte die Notwendigkeit einer eigenständigen deutschen Außenpolitik, die auf Deeskalation, Verhandlungen und europäische Sicherheitsinteressen setzt. Militärische Eskalationslogiken wurden kritisch hinterfragt und einer langfristig stabilitätsorientierten Friedenspolitik gegenübergestellt.

3. Mehr demokratische Teilhabe und klare Haltung für die Meinungsfreiheit

In mehreren Beiträgen wurde die Bedeutung einer offenen innerparteilichen Debattenkultur, transparenter Entscheidungsverfahren sowie einer selbstbestimmten öffentlichen Kommunikation hervorgehoben. Das BSW positioniert sich damit als Partei, die demokratische Teilhabe nicht nur formal, sondern auch praktisch stärken will – nach innen wie nach außen. Dabei wurde deutlich, dass Meinungsfreiheit nicht nur als Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe verstanden wird, sondern auch als Anspruch auf eine pluralistische öffentliche Debatte. 

Debatten zu Anträgen und innerparteiliche Struktur

Ein wesentlicher Teil des Parteitags bestand aus der Beratung verschiedener Satzungs- und Organisationsanträge. Viele strukturelle Fragen wurden klar geregelt – von einem neuen Mitgliederaufnahmesystem über den neuen Namen bis hin zur Gründung der „Grundwertekommission“.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wurden mehrere inhaltliche Anträge, darunter solche mit Bezug auf die politische Ausrichtung in einzelnen Landesverbänden, per Geschäftsordnungsbeschluss an den Bundesvorstand zur weiteren Bearbeitung überwiesen. Ein zentraler Bezugspunkt dieses Leitsatzes war nämlich die Auseinandersetzung mit der Regierungsbildung in Thüringen, die von Sahra Wagenknecht erneut scharf kritisiert wurde. Inwiefern der neue Bundesvorstand aus dem Antrag von Maron Borchers konkrete Konsequenzen ableitet, bleibt abzuwarten. Der Kreisverband Ennepe-Ruhr bedauert, dass einige wichtige programmatische Diskussionen damit nicht vollständig im Plenum geführt werden konnten, begrüßt jedoch, dass die Anträge nicht entfallen, sondern nun im Bundesvorstand weiter beraten werden.

Begegnungen & Austausch

Der Parteitag bot unserem Kreisverband wertvolle Gelegenheiten für Vernetzung und inhaltlichen Austausch. Es kam zu zahlreichen Gesprächen mit: Delegierten anderer Kreis- und Landesverbände, Mitgliedern des Bundesvorstands, Vertretern des Jugendbündnis JSW und politischen Akteuren aus kommunaler, wirtschaftlicher und sozialer Praxis. Daraus ergaben sich sowohl politische als auch organisatorische Impulse für die Arbeit im Ennepe-Ruhr-Kreis, darunter Angebote für Kooperation, Austauschformate sowie konkrete Unterstützung im organisatorischen Bereich.

Unser Fazit

Der Bundesparteitag hat gezeigt, dass das BSW eine wachsende, lebendige und politisch ernstzunehmende Kraft ist – mit großem Potenzial, aber auch mit der Notwendigkeit, programmatische Klarheit und innerparteiliche Strukturen weiter zu festigen.

Für unseren Kreisverband nehmen wir mit: starke Motivation, neue Kontakte, organisatorische Verbesserungen und den klaren Willen, die politische Arbeit im Ennepe-Ruhr-Kreis weiter auszubauen. Wir danken allen Delegierten, Gästen und Unterstützern und freuen uns darauf, die beschlossenen Inhalte und Impulse in die regionale Arbeit zu tragen.