Kategorie: Aktuelles

Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes:
„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“

Wie im Grundgesetz formuliert, handelt es sich um einen „Kriegsdienst“. Das bedeutet, dass Du
anschließend offiziell kriegstüchtig, einsatzbereit und zum Töten ausgebildet bist.
Konflikte wurden und werden grundsätzlich am Verhandlungstisch gelöst; wenn ein Krieg ausbricht,
waren die beteiligten Personen nicht in der Lage (oder willens), ihre Meinungsverschiedenheiten
einvernehmlich zu lösen. Meistens geht es darum, nicht ausschließlich eigene, sondern auch die
Interessen anderer zu respektieren. So etwas nennt man im Allgemeinen „Diplomatie“.
Du bist nicht verantwortlich für das Versagen der Politik!
Im Moment erleben wir in Deutschland eine beispiellose Kampagne, um nicht die Diplomatie,
sondern das Militär – und damit die Verwendung von Steuergeldern für Waffen – wieder salonfähig zu
machen. Es ist wichtig, einmal darüber nachzudenken, wem die viele Milliarden schweren
Rüstungsausgaben nützen, während auf der anderen Seite viele staatliche Aufgaben vor allem auf
kommunaler Ebene aus Mangel an Geld nicht mehr wahrgenommen werden können.
Sag nein!
Das Grundgesetz gibt Dir aus gutem Grund das Recht, Dich der Eskalationslogik und dem ewigen
Kreislauf der Gewalt zu entziehen.
Wir helfen Dir!
Das BSW steht an Deiner Seite – für eine gerechte Zukunft in Frieden!
Deine persönliche und unmittelbare Unterstützung zur Verweigerung des Kriegsdienstes bekommst
Du hier:
enkreis@bsw-vg.nrw
Schreib uns an, wir melden uns umgehend bei Dir zurück!

Am 6. und 7. Dezember 2025 fand in Magdeburg der Bundesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht statt. Auch der Kreisverband Ennepe-Ruhr war vertreten: durch unsere Delegierte sowie durch einen Gast aus dem Kreisverband, die sich aktiv in die inhaltliche Arbeit einbrachten und zahlreiche Gespräche führten.

Der Parteitag markierte einen wichtigen Schritt in der programmatischen und organisatorischen Konsolidierung des BSW auf Bundesebene. Zahlreiche Satzungsänderungen, Geschäftsordnungsfragen und inhaltliche Anträge wurden beraten und beschlossen. Gleichzeitig bot der Parteitag Gelegenheit, die politische Ausrichtung des BSW zu schärfen und sich zu zentralen sozialen, wirtschaftlichen und friedenspolitischen Herausforderungen zu positionieren.

Der Bundesvorstand wurde vergrößert und neu gewählt, mit Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali an der Spitze. Zudem wurde die Einrichtung einer Grundwertekommission unter der Leitung von Sahra Wagenknecht beschlossen und der Übergang in eine Phase des Wachstums durch eine vereinfachte Mitgliederaufnahme eingeläutet. Ab Oktober wird das BSW den Namen „Bündnis Soziale Gerechtigkeit & Wirtschaftliche Vernunft“ tragen.

Atmosphäre & Organisation

Die Veranstaltung war geprägt von einem hohen Maß an Beteiligung: Hunderte Delegierte, Gäste und Mandatsträger nahmen an den Debatten teil. Die Tagesordnung war umfangreich, weshalb der Zeitplan an beiden Tagen deutlich ausgeweitet werden musste. Trotz der Länge blieb die Diskussion im Plenum größtenteils konzentriert und konstruktiv.

Positiv hervorzuheben ist die Transparenz der Verfahren und die breite Bereitschaft zur Debatte – sowohl im Plenum als auch in den Pausen und in informellen Gesprächsrunden. Für unseren Kreisverband ergaben sich dabei zahlreiche Kontakte und Austauschmöglichkeiten mit Delegierten aus anderen Landesverbänden, mit Mitgliedern des Bundesvorstands sowie mit Vertretern der politischen Jugendorganisation.

Reden & programmatische Schwerpunkte

Die zentralen Redebeiträge, insbesondere jene von Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi und weiteren Mitgliedern des Bundesvorstands, stellten drei klare Leitlinien heraus:

1. Soziale Sicherheit und wirtschaftliche Vernunft

Im Mittelpunkt stand eine klare Absage an Sparpolitik und Standortverunsicherung zugunsten einer Politik, die sich an realem Wohlstand, industrieller Wertschöpfung und einer verlässlichen öffentlichen Infrastruktur orientiert. Soziale Sicherheit wurde dabei ausdrücklich nicht als Kostenfaktor, sondern als Voraussetzung wirtschaftlicher Stabilität verstanden.

2. Friedenspolitik und diplomatische Verantwortung

Der Parteitag bekräftigte die Notwendigkeit einer eigenständigen deutschen Außenpolitik, die auf Deeskalation, Verhandlungen und europäische Sicherheitsinteressen setzt. Militärische Eskalationslogiken wurden kritisch hinterfragt und einer langfristig stabilitätsorientierten Friedenspolitik gegenübergestellt.

3. Mehr demokratische Teilhabe und klare Haltung für die Meinungsfreiheit

In mehreren Beiträgen wurde die Bedeutung einer offenen innerparteilichen Debattenkultur, transparenter Entscheidungsverfahren sowie einer selbstbestimmten öffentlichen Kommunikation hervorgehoben. Das BSW positioniert sich damit als Partei, die demokratische Teilhabe nicht nur formal, sondern auch praktisch stärken will – nach innen wie nach außen. Dabei wurde deutlich, dass Meinungsfreiheit nicht nur als Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe verstanden wird, sondern auch als Anspruch auf eine pluralistische öffentliche Debatte. 

Debatten zu Anträgen und innerparteiliche Struktur

Ein wesentlicher Teil des Parteitags bestand aus der Beratung verschiedener Satzungs- und Organisationsanträge. Viele strukturelle Fragen wurden klar geregelt – von einem neuen Mitgliederaufnahmesystem über den neuen Namen bis hin zur Gründung der „Grundwertekommission“.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wurden mehrere inhaltliche Anträge, darunter solche mit Bezug auf die politische Ausrichtung in einzelnen Landesverbänden, per Geschäftsordnungsbeschluss an den Bundesvorstand zur weiteren Bearbeitung überwiesen. Ein zentraler Bezugspunkt dieses Leitsatzes war nämlich die Auseinandersetzung mit der Regierungsbildung in Thüringen, die von Sahra Wagenknecht erneut scharf kritisiert wurde. Inwiefern der neue Bundesvorstand aus dem Antrag von Maron Borchers konkrete Konsequenzen ableitet, bleibt abzuwarten. Der Kreisverband Ennepe-Ruhr bedauert, dass einige wichtige programmatische Diskussionen damit nicht vollständig im Plenum geführt werden konnten, begrüßt jedoch, dass die Anträge nicht entfallen, sondern nun im Bundesvorstand weiter beraten werden.

Begegnungen & Austausch

Der Parteitag bot unserem Kreisverband wertvolle Gelegenheiten für Vernetzung und inhaltlichen Austausch. Es kam zu zahlreichen Gesprächen mit: Delegierten anderer Kreis- und Landesverbände, Mitgliedern des Bundesvorstands, Vertretern des Jugendbündnis JSW und politischen Akteuren aus kommunaler, wirtschaftlicher und sozialer Praxis. Daraus ergaben sich sowohl politische als auch organisatorische Impulse für die Arbeit im Ennepe-Ruhr-Kreis, darunter Angebote für Kooperation, Austauschformate sowie konkrete Unterstützung im organisatorischen Bereich.

Unser Fazit

Der Bundesparteitag hat gezeigt, dass das BSW eine wachsende, lebendige und politisch ernstzunehmende Kraft ist – mit großem Potenzial, aber auch mit der Notwendigkeit, programmatische Klarheit und innerparteiliche Strukturen weiter zu festigen.

Für unseren Kreisverband nehmen wir mit: starke Motivation, neue Kontakte, organisatorische Verbesserungen und den klaren Willen, die politische Arbeit im Ennepe-Ruhr-Kreis weiter auszubauen. Wir danken allen Delegierten, Gästen und Unterstützern und freuen uns darauf, die beschlossenen Inhalte und Impulse in die regionale Arbeit zu tragen.

Landesparteitag in Bochum wählt Andrej Hunko zum neuen Co-Vorsitzenden und beschließt Stärkung der Basis. Der Fokus liegt klar auf wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit als Alternative zur Politik der Landesregierung.

Bochum, 14. Oktober 2025 – Auf seinem Landesparteitag am vergangenen Sonntag, den 12. Oktober 2025, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Nordrhein-Westfalen die Weichen für die politische Arbeit der kommenden Jahre gestellt. Im Jahrhunderthaus Bochum kamen über 70 Delegierte zusammen, um eine neue Führungsspitze zu wählen und die strategische Ausrichtung der Partei zu debattieren.

Neue Führung und klarer Auftrag

Im Zentrum des Parteitages standen die Nachwahlen zum Landesvorstand. Zum neuen Co-Vorsitzenden an der Seite von Amid Rabieh wurde der langjährige Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gewählt. Er konnte sich in einer engagierten Debatte mit 55 % der Stimmen bereits im ersten Wahlgang gegen Yasimin Zorlu und Thomas Geisel klar durchsetzen.

In ihren Vorstellungsreden machten alle Kandidierenden deutlich, dass der Landesverband die Mitglieder zukünftig stärker in die inhaltliche und strategische Arbeit einbinden will. Andrej Hunko, der an rund 30 internationalen Wahlbeobachtungen teilgenommen hatte, betonte zudem die Bedeutung der Neuauszählung der Bundestagswahl für die Demokratie in Deutschland.

Der Landesvorstand wird durch die neu gewählten Beisitzer Peter Horster, Mitglied der Geschäftsleitung eines sozialen Unternehmens in der Eingliederungshilfe, und Prof. Oliver Kayser, Hochschullehrer aus Recklinghausen, komplettiert.

Klare Alternative zur Politik der Landesregierung

Eröffnet wurde der Parteitag durch kämpferische Reden des Landesvorsitzenden Amid Rabieh und des BSW-Generalsekretärs Christian Leye. Beide unterstrichen die Notwendigkeit einer politischen Alternative zur amtierenden schwarz-grünen Landesregierung. Deren Kurs einer „ideologiegetriebenen Deindustrialisierung“ und „sozialen Kälte“ stehe den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung diametral entgegen.

In der anschließenden Aussprache wurde eine offene Bilanz der Aufbauphase des Landesverbandes gezogen. In den knapp zwei Jahren seit Gründung der Partei wurden erfolgreich die Strukturen für den Europa- und Bundestagswahlkampf sowie 34 Kreisverbände aufgebaut. Gleichzeitig wurde das unbefriedigende Ergebnis der Kommunalwahlen selbstkritisch analysiert. Die Debatte zeigte den klaren Willen der Partei, aus den Erfahrungen zu lernen und die Kampagnenarbeit zukünftig stärker auf die lokalen Bedürfnisse der Menschen auszurichten.

Stärkung der Basis und Vorbereitung auf Bundesebene

Ein Schwerpunkt der Antragsdebatte lag auf der Stärkung der Parteistrukturen vor Ort. Es wurden verschiedene Modelle diskutiert, um die Kreisverbände finanziell besser auszustatten und ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. Weitere Anträge zielten darauf ab, die Partei breiter in der Gesellschaft zu verankern, unter anderem durch die Gründung von Betriebsgruppen, die Einrichtung eines Arbeitskreises „Soziale Medien“ und die Vereinfachung des Mitgliedsantrags für Menschen ohne Internetzugang.

Der längste Tagesordnungspunkt war die Wahl der 101 Delegierten, die Nordrhein-Westfalen auf dem Bundesparteitag am 6. und 7. Dezember in Magdeburg vertreten werden. Das große Feld von 130 Bewerberinnen und Bewerbern zeigte die hohe Motivation innerhalb der Partei.

Der Parteitag, der bis in die späten Abendstunden andauerte, sendete ein klares Signal der Handlungsfähigkeit und des Aufbruchs. Mit einer neu aufgestellten Führung und einem klaren inhaltlichen Kompass wird das BSW NRW auch weiterhin die einzige politische Kraft sein, die konsequent wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit verbindet und den Interessen der Menschen in NRW eine starke Stimme gibt.

Das Beitragsbild zeigt (v.l.n.r.): Andreas Danne, Manuela Neuss, Peter Horster, Bartosch Lewandowski, Amid Rabieh, Andrej Hunko, Susanne Herhaus, Günter Blocks, Prof. Oliver Kayser, Eyüp Yildiz

Der nordrhein-westfälische Landesverband des BSW hat am Montagabend, den 01. September, sein Jugendbündnis für NRW gegründet.

Der zunächst ungewöhnlich wirkende Termin an einem Montagabend ist jedoch kein Zufall: Am Antikriegstag sollte ein klares Zeichen für Frieden und Demokratie gesetzt werden.

Aus diesem Anlass erklärt der Landesvorsitzende Amid Rabieh: „Wir wollen jungen Leuten einen Raum geben, eigene Ideen zu entwickeln und bei uns aktiv zu werden. In einer Zeit, in der die Jugend auf Kriegstauglichkeit getrimmt werden soll, während man ihnen gute Bildung und Zukunftsperspektiven verweigert, um wahnsinnige Rüstungsprogramme durchzubringen, braucht es ein kraftvolles ‚Nein‘ zur herrschenden Politik. Dass wir unseren Jugendverband in NRW am Antikriegstag gegründet haben, soll unseren politischen Willen unterstreichen, dass sich unsere Jugend den Rüstungsprogrammen und dem Säbelrasseln der Bundesregierung entgegenstellen wird.“

Als Führungsduo wurden die 27-jährige Jana van Helden aus dem Kreis Viersen sowie der 25-jährige Diyar Agu aus dem Oberbergischen Kreis gewählt.

Agu betonte in seiner Rede „Mit der Gründung unseres Jugendbündnisses senden wir ein klares Signal: Wir lassen uns nicht auf Kriegstüchtigkeit trimmen, während Milliarden für Rüstung verpulvert werden und für Bildung, Wohnungen oder Freizeitstätten angeblich kein Geld da ist. Unsere Generation will nicht Kanonenfutter sein. Wir wollen Frieden, soziale Gerechtigkeit und echte Zukunftsperspektiven.“

Seine Co-Landesvorsitzende van Helden machte in ihrer Rede auf die zunehmenden Belastungen junger Menschen aufmerksam: „In den Schulen tropft es von den Decken und Freizeiteinrichtungen müssen geschlossen werden, während Milliarden an Schulden aufgenommen werden, um sie den Rüstungskonzernen in den Rachen zu werfen. Die Zeche zahlen soll am Ende die jüngere Generation, die sowieso schon kaum mehr Hoffnung auf eine gesicherte Rente haben darf.“

Das Thema Frieden war im Jahrhunderthaus zentral: Insbesondere die nun durchgesetzte Wiedereinführung der Wehrpflicht wurde vielfach scharf kritisiert. Stattdessen wurde an eine Rückkehr zu Diplomatie und Vernunft angesichts der sich immer weiter verschärfenden Weltlage appelliert.

Komplettiert wurde der Vorstand des Jugendbündnisses NRW durch die Stellvertreter Torben Herbst und Deniz Becker, Jonah Martin als Schatzmeister sowie die fünf Beisitzer Mirko Peters, Elias Lorito, Neval Yildirim, Ertan Dikme und Can Cakir.

Insgesamt kamen 27 Mitglieder sowie zahlreiche weitere Unterstützer ins Jahrhunderthaus, um der Gründungsveranstaltung beizuwohnen.

Nordrhein-Westfalen steht vor einer Zerreißprobe. Während die Bundesregierung ihre Rüstungsorgien mit Unsummen feiert, versinken unsere Städte und Gemeinden in einem Schuldenberg von historischem Ausmaß. Über 55 Milliarden Euro lasten auf den Schultern unserer Kommunen – eine Summe, die ihre Handlungsfähigkeit lähmt und die Zukunft unserer Heimat gefährdet.

Jahrelange Unterfinanzierung hat dazu geführt, dass Schwimmbäder schließen, Straßen verfallen, Schulen marode sind und wichtige soziale Projekte auf der Strecke bleiben. Das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis einer verfehlten Politik, die die Lebensadern unseres Gemeinwesens austrocknet.

Wie schlimm ist es in Ihrer Stadt?

Finden Sie mit wenigen Klicks heraus, wie hoch die Pro-Kopf-Verschuldung in Ihrer Heimatkommune ist. Ein interaktiver Rechner und ein detailliertes Ranking aller Kommunen in NRW zeigen das ganze Ausmaß der Krise – schonungslos und transparent.

Wir analysieren die Ursachen der Misere und zeigen auf, warum die bisherigen „Rettungspakete“ der Landesregierung nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Eine jährliche Entlastung von 250 Millionen Euro steht einer Zinslast von über 1,6 Milliarden Euro und einem jährlichen Finanzierungsdefizit von fast 25 Milliarden Euro gegenüber. Das ist keine Lösung, das ist eine politische Bankrotterklärung.

Wir fordern ein Ende der Mangelverwaltung!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht in NRW wird nicht länger zusehen, wie unsere Kommunen ausbluten. Wir fordern einen echten Altschuldenschnitt und eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, damit unsere Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig werden und in die Zukunft investieren können – in gute Bildung, in eine moderne Infrastruktur und in ein starkes soziales Netz für alle.

Am 14.09.2025 findet die Kommunalwahl in NRW statt. Räte, Kreistage, Landräte und Bürgermeister werden im ganzen Land gewählt, oft auf Intergrationsräte. In vielen Kommunen tritt das BSW an.

Hier stellen wir die zentrale Plakatkampagne des BSW vor.

Plakat 1: „Mieten unbezahlbar. Aber Milliarden für Waffen.“

In NRW fehlen 600.000 Sozialwohnungen. Gleichzeitig werden kommunale Wohnungsbestände privatisiert. Während Familien auf der Straße stehen, wird das Geld für Waffen ausgegeben.

Das Wohnen ist zum Luxusgut geworden. In Düsseldorf kostet eine Dreizimmerwohnung 1.500 Euro, in Köln sind es 1.400 Euro. Junge Menschen können sich keine Wohnung leisten, Familien werden aus ihren Stadtteilen verdrängt.

Wir treten an in Städten wie Duisburg, wo ganze Stadtteile verfallen, in Köln, wo Familien in die Nachbarstädte ziehen müssen, weil sie sich keine Wohnung leisten können.

Plakat 2: „Wir ersticken an Energiekosten. Aber Milliarden für Waffen.“

Die Energiewende wird auf dem Rücken der kleinen Leute gemacht. Strom- und Gaspreise haben sich verdoppelt, während Konzerne Rekordgewinne machen. Aber für Waffen ist immer Geld da.

Plakat 3: „Bus & Bahn kaputt gespart. Aber Milliarden für Waffen.“

Der ÖPNV in NRW ist eine Katastrophe. Verspätungen, Ausfälle, steigende Preise. Während Pendler im Stau stehen, wird das Geld für Waffen ausgegeben.

Wir fordern: Bezahlbarer Nahverkehr für alle, Investitionen in die Infrastruktur, kostenlose Schülertickets.

Plakat 4: „Ruhrgebiet im Absturz. Aber Milliarden für Waffen.“

Das Ruhrgebiet, einst das Herz der deutschen Industrie, wird abgehängt. Gelsenkirchen hat die höchste Arbeitslosenquote in NRW, Duisburg kämpft mit Überschuldung, Oberhausen verliert seine jungen Menschen.

Wir treten in all diesen Städten an mit dem Versprechen: Wir lassen das Ruhrgebiet nicht im Stich. Wir kämpfen für eine Politik, die endlich die richtigen Prioritäten setzt.

Plakat 5 „Rentner in Armut. Aber Milliarden für Waffen.“

In NRW leben über 400.000 Rentner unterhalb der Armutsgrenze. Sie haben ihr Leben lang gearbeitet, Steuern bezahlt, dieses Land aufgebaut – und müssen im Alter Pfandflaschen sammeln.

Gleichzeitig gibt die Bundesregierung über 75 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Kommunen könnten mehr für Seniorenbetreuung, für altersgerechtes Wohnen, für Begegnungsstätten tun – wenn das Geld da wäre.

Plakat 6: „Kein Geld für Kitas. Aber Milliarden für Waffen.“

In NRW fehlen über 100.000 Kitaplätze. Eltern kämpfen um Betreuungsplätze, fahren kilometerweit, um ihre Kinder unterzubringen. Erzieherinnen sind überlastet, Träger müssen sparen.

Aber für Waffen ist immer Geld da. Wir fordern: Kostenlose Kitas für alle, bessere Betreuungsschlüssel, faire Löhne für Erzieherinnen und Erzieher.

Plakat 7: „Keine Ärzte, Krankenhäuser schließen. Aber Milliarden für Waffen.“

Die Gesundheitsversorgung in NRW bricht zusammen. Notaufnahmen sind überlastet, Hausärzte gibt es nicht mehr, Krankenhäuser müssen schließen. Aber für Waffen ist Geld da.

Wir wollen kommunale Gesundheitszentren, die Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung und ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin.

Plakat 8: Kommunen im Absturz. Aber Milliarden für Waffen.“

NRW Kommunen ersticken in Schulden. Immer mehr Aufgaben sollen mit immer weniger Geld bestritten werden, eine unmögliche Aufgabe. Die Landesregierung legt ein sogenanntes Hilfsprogramm auf, welches nicht einmal ein Tropfen auf einem heißen Stein entspricht. In der Folge verfällt die Infrastruktur, unbefahrbare Straßen, geschlossene Schwimmbäder, das ist der Preis der in den Kommunen für die Rüstungsorgie in Berlin und Brüssel bezahlt werden muss. Die grundgesetzliche garantierte Selbstverwaltung der Kommunen steht für viele Kommunen nur noch auf dem Papier, ohne ausreichende Finanzierung ist einfach keine Selbstverwaltung möglich.

Das ist die Realität in NRW: Für die Menschen ist kein Geld da, aber für Waffen schon. Das werden wir ändern.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) ist am Dienstag [15.07.25] vom Wahlausschuss des Regionalverbands Ruhr zur Ruhrparlamentswahl zugelassen worden. Die Wahl findet am 14. September im Rahmen der NRW-Kommunalwahlen statt.

Spitzenkandidat ist der Landesgeschäftsführer des BSW NRW, der Oberhausener Günter Blocks (67). Die Kandidatenliste spiegelt die ganze Breite des Ruhrgebiets wider und reicht vom Kreis Wesel und Duisburg im Westen bis zum Kreis Unna im Osten sowie vom Stahlarbeiter bis zur selbständigen Geschäftsführerin eines Pflegebetriebs.

Blocks kündigte einen Wahlkampf an, der konsequent auf die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung setze: „Kitas, Schulen und Soziales werden kaputt gekürzt und die Städte im Ruhrgebiet sind pleite, während gleichzeitig Milliarden in Waffen gepumpt werden.“
Darüber hinaus verwies Blocks auf das jahrzehntelange vorsätzliche Zerschneiden des Ruhrgebietes durch zwei Landschaftsverbände und drei Bezirksregierungen. Das Ruhrgebiet müsse endlich mit einer Stimme sprechen und der Kirchturmpolitik lokaler Fürsten ein Ende bereiten. Dabei wies er auf die Zustände im öffentlichen Nahverkehr hin: „So dienen die Aufsichtsräte der zahlreichen Verkehrsgesellschaften dazu, verdiente Parteifreunde in jeder Stadt und in jedem Kreis gut zu versorgen. Wir brauchen im Ruhrgebiet aber einen ÖPNV wie in der Metropole Berlin und keinen kleinstädtischen Flickenteppich!“

Auf der BSW-Liste zum Ruhrparlament stehen neben Blocks: Auf Listenplatz 2 Dr. Gerrit Heil (Kreis Unna), auf 3 Yasimin Zorlu (Kreis Wesel), auf 4 Binali Demir (Duisburg), auf 5 Anuk Ens (Essen), auf 6 Mario Krebs (Ennepe-Ruhr-Kreis), auf 7 Prof. Oliver Kayser (Kreis Recklinghausen), auf 8 Mark Krippner (Hagen), auf 9 Marc Hölper (Bochum), auf 10 Andreas Heidrich (Dortmund) und auf 11 Friedhelm Schaumann (Kreis Unna).

Neue Farbe in der Parteien-Landschaft im EN-Kreis: Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) tritt an! Ein führender Kopf kommt aus Hattingen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) tritt jetzt auch im EN-Kreis in Erscheinung – und eine der wichtigsten Personen kommt aus Hattingen. Das BSW wird bei der Kommunalwahl im September Wahlkreise im EN-Kreis für die Neuwahl des Kreistages besetzen – sowohl mit gestandenen Politprofis als auch mit frischen Gesichtern besetzen. Mario Krebs aus Hattingen und Dieter Kempka aus Herdecke werden anführen. „Beide stehen für eine ehrliche Politik, die sich nicht an den Interessen von Lobbys, sondern von Bürgerinnen und Bürgern orientiert und die klar und vernunftorientiert ist“, so eine Mitteilung des BSW.

Obwohl die Partei erst seit Anfang 2024 existiert, sei es gelungen, eine bunt gemischte und hochmotivierte Mannschaft aufzustellen, in der nahezu alle gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten seien. Es soll auch ein Kreisverband gegründet werden. „Das bereiten wir gerade vor“, erklärt Kempka im Gespräch mit der Redaktion.

Mario Krebs aus Hattingen habe sich viele Jahre unter anderem gewerkschaftlich und in Friedensinitiativen engagiert, so das BSW, das dabei auch Krebs selbst zitiert: „Die etablierten Parteien sind dafür verantwortlich, dass sich Politik und Gesellschaft immer weiter entfremden und unsere Demokratie dadurch wie noch nie unter Druck steht. Viele Menschen suchen verständlicherweise nach einer Alternative, finden aber die falsche. Eine ehrliche und konsequente Politik muss sich für Lösungen einsetzen, die den Alltag der Menschen tatsächlich verbessern und so eine Alternative bieten, die den Namen verdient“.

Dieter Kempka aus Herdecke engagiere sich seit sechs Jahren im Stadtrat für eine bürgerfreundliche und soziale Stadt, erklärt das BSW. Eine gute Nahversorgung und die optimale Ausstattung der Schulen seien für ihn zentrale Anliegen, so das BSW weiter. Als ehemaliger Gewerkschafter und Betriebsrat wisse Kempka, wie wichtig es ist, die Politik wieder näher zu den Menschen zu bringen. Das bedeute für ihn: konsequent für soziale Gerechtigkeit einzutreten, unnötige Belastungen abzubauen und echte Mitbestimmung zu ermöglichen.

Für den Ennepe-Ruhr-Kreis hat das Bündnis Sahra Wagenknecht mehrere politische Ziele. So möchte es sich für faire Grundsteuern einsetzen. Die Rede ist von einer Senkung der „oft überhöhten Hebesätze“, wie es heißt, um Eigentümer und Mieter finanziell zu entlasten. Der öffentliche Nahverkehr soll kostenlos sein. „Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch ein Recht auf Mobilität hat“, sagt Kempka. Außerdem sei ein gut ausgebauter und genutzter ÖPNV gut für das Klima. Stichwort Klima: Das BSW möchte erneuerbare Energien im Kreis fördern und lokale Initiativen zur Energiegewinnung unterstützen.

Gleichzeitig möchte das Bündnis gegen Lohndumping und Tarifflucht auch regional kämpfen – eigentlich eher ein Thema, das auf Bundesebene angegangen werden müsse, wie Kempka zugibt. Politik werde aber in den Städten gemacht und müsse von da aus auch in den Bund getragen werden. Auch das Thema Frieden steht auf der Agenda. „Wir lehnen Kriegsrhetorik ab und unterstützen die Friedensbewegung – auch hier im Kreis“, heißt es dazu. Das BSW wolle dafür sorgen, dass neben Bochum und Dortmund künftig auch der Ennepe-Ruhr-Kreis regelmäßig Schauplatz von Friedensdemonstrationen wird. Zu guter Letzt möchte das Bündnis die Themen häusliche Gewalt und Tierschutz stärker in den Fokus nehmen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist nach einer Abspaltung aus der Linkspartei hervorgegangen. Diese spielt in Hattingen und Sprockhövel seit einigen Jahren überhaupt keine Rolle mehr in der Kommunalpolitik. In beiden Städten ist sie beispielsweise vor fünf Jahren gar nicht mehr angetreten, für den Kreistag kandidierten indes Vertreter – so wie es jetzt auch das neue BSW macht.

Michael Brandhoff

Thyssenkrupp, einst Symbol deutscher Industrie und Stahlmacht, steht vor dem Ausverkauf. Medien berichten von einer geplanten Umwandlung in eine Finanzholding, dem Verkauf zentraler Sparten und einem massiven Stellenabbau. Zurück bliebe ein entkernter „Rumpf-Konzern“ – ohne Zukunft und ohne industrielle Substanz.

Diese Entwicklung ist kein Schicksal – sie ist hausgemacht. Eine Politik, die sich von Ideologie statt von Realität leiten lässt, hat entscheidend zur Krise beigetragen. Die Sanktionen gegen Russland haben die Energiepreise explodieren lassen – mit dramatischen Folgen für die energieintensive Stahlindustrie. Was Thyssenkrupp bräuchte, ist bezahlbarer Strom. Was es bekommt, ist politische Ignoranz.

Nun droht der Konzern unter die Räder des Neoliberalismus zu geraten: Marktlogik ersetzt Industriepolitik, Kapitalrendite verdrängt Verantwortung für Standort und Beschäftigte.

Dabei hängen an jedem Arbeitsplatz in der Stahlproduktion zahlreiche weitere – in Zulieferbetrieben, Logistik und Verarbeitung. Für das Ruhrgebiet steht weit mehr auf dem Spiel als ein einzelner Konzern: Es geht um die industrielle Zukunft einer ganzen Region.

Und die Bundesregierung? Die Landesregierung NRW?
Beide ducken sich weg. Dabei sind sie es, die mit ihrer Energie- und Sanktionspolitik diese Krise maßgeblich mitverursacht haben. Doch wenn es jetzt darum geht, einen industriellen Schlüsselbetrieb und Zehntausende Arbeitsplätze zu retten, herrscht Schweigen.

Christian Leye, Generalsekretär des Bündnis Sahra Wagenknecht und selbst Duisburger, erklärt dazu:

„Die Entwicklung bei Thyssenkrupp ist eine Vollkatastrophe für das Ruhrgebiet und für die arbeitenden Menschen in NRW. Die Deindustrialisierung Deutschlands bekommt nun einen prominenten Namen und eine Adresse. Es ist das sichtbare Versagen der Landes- und Bundespolitik: Jahrelang gab es Sonntagsreden für die Arbeiter – aber kein Handeln. Nun liegt das Ergebnis auf dem Tisch: die faktische Beerdigung eines der bedeutendsten Industrieunternehmen Deutschlands. Während in Großbritannien die Stahlindustrie verstaatlicht werden soll, hat man sich hier davor gedrückt – trotz vorhandener Konzepte wie einer Industriestiftung. Die Regierung Merz muss den Menschen erklären, warum sie unbegrenzt Geld für Aufrüstung bereitstellt, aber keinen Cent für die industrielle Basis dieses Landes. Diese industriepolitische Katastrophe ist politisch gemacht.“

Das BSW NRW fordert:
Bundes- und Landesregierung müssen Thyssenkrupp jetzt aktiv unterstützen – sofort und wirksam.
Zudem braucht es ein Ende der Russland-Sanktionen und den Zugang zu bezahlbarem Gas, damit energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie überhaupt eine Überlebenschance haben.

Wir überlassen die Beschäftigten von Thyssenkrupp nicht dem freien Fall des Marktes.
Es ist Zeit für eine Industriepolitik, die diesen Namen verdient.

Landesverfassungsgericht NRW gibt Organklage des BSW NRW gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes statt – Neues Verfahren zur Sitzberechnung verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute die Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr im Landtag NRW von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das die Wirkung hat, die großen bzw. größeren Parteien bei der Sitzvergabe bei den Kommunalwahlen systematisch zu bevorteilen und die kleinen bzw. kleineren Parteien bzw. Wählergruppen zu benachteiligen.

Diese Wirkung wurde im Prozess durch mehrere fachmathematische Gutachten bewiesen und ist unstreitig. Das BSW und die anderen Kläger hatten übereinstimmend vorgetragen, dass die Neuregelung mit den Verfassungsgrundsätzen der Gleichheit und Chancengleichheit bei Wahlen nicht vereinbar ist. Dieser rechtlichen Bewertung ist der Verfassungsgerichtshof in seinem heute verkündeten Urteil gefolgt.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende des BSW Landesverband NRW Amid Rabieh:

„Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie. Und es ist wahrlich eine Klatsche für die CDU, SPD und Grünen im Landtag. Ihr undemokratisches und verfassungswidriges Ansinnen, die kleinen Parteien und Wählergemeinschaften bei den Kommunalwahlen und in der Kommunalpolitik zu diskriminieren, ist auf ganzer Linie gescheitert. Nach dem vom Landtag neu eingeführten Berechnungsverfahren für die Sitzzuteilung hätten die kleinen Parteien und Wählergemeinschaften für einen ersten Sitz in der Kommunalvertretung doppelt so viel Stimmen gebraucht wie nach dem alten, jetzt wieder geltenden Wahlrecht. Und bei der Vergabe der weiteren Sitze hätte jede Stimme für große Parteien mehr Gewicht gehabt als für die Kleinen.

Das politische Kalkül hinter der Wahlrechtsänderung ist klar: Um ihren sinkenden politischen Einfluss in den Rathäusern und Kreistagen und ihre Vormacht zu sichern, hatten CDU, SPD und Grüne die Gesetzesänderung maßgeblich betrieben. An erster Stelle sind sogar die Grünen zu nennen, denn ihr Landtagsabgeordneter Rock hatte das jetzt für verfassungswidrig erklärte Sitzberechnungsverfahren entwickelt.

Das jetzige Urteil ist ein Erfolg für die kleinen Parteien und Wählergemeinschaften. Sie nehmen in der Kommunalpolitik eine wichtige, unverzichtbare demokratische Funktion wahr. Sie greifen politische Anliegen und lokale Probleme der Bürger auf, die häufig von den großen Parteien nicht beachtet werden. Das heutige Urteil ist damit zugleich ein Erfolg zur Verteidigung der Demokratie.

Ich freue mich sehr, dass wir als BSW Landesverband NRW mit unserer Organklage zu diesem juristischen Erfolg beitragen konnten. Und ich bedanke mich bei unserer vorzüglichen und engagierten Prozessvertretung in dem Verfahren, bei Rechtsanwalt Hans Decruppe.“

Wegen Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens bei Kommunalwahlen

hat der

VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

auf die mündliche Verhandlung

vom 8. April 2025

durch die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs

Präsidentin Prof. Dr. Dauner-Lieb,
Vizepräsident Prof. Dr. Heusch,
Dr. Gilberg,
Prof. Dr. Grzeszick,
Dr. Nedden-Boeger,
Dr. Röhling
Prof. Dr. Wieland

für Recht erkannt:

Es wird festgestellt, dass der Antragsgegner das Recht der Antragstellerin auf chancengleiche Teilnahme an den Kommunalwahlen aus Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 der Landesverfassung und auf Gleichheit der Wahl aus Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 78 Absatz 1 Satz 2 der Landesverfassung dadurch verletzt hat, dass er durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften vom 9. Juli 2024 (GV. NRW. S. 443 ff., SGV. NW. 1112) in § 33 Absatz 2 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) ein neuartiges Verfahren zur Berechnung der Zuteilung von Sitzen bei Kommunalwahlen eingeführt hat.

Die notwendigen Auslagen der Antragstellerin sind vom Land Nordrhein-Westfalen zu erstatten.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird bei der kommenden Wahl des Kreistages im Rahmen der Kommunalwahlen alle Wahlkreise im Ennepe-Ruhr-Kreis sowohl mit gestandenen Politprofis als auch mit frischen Gesichtern besetzen. Obwohl die Partei erst seit Anfang 2024 existiert, hat der Kreisverband es geschafft, eine bunt gemischte und hochmotivierte Mannschaft aufzustellen, in der nahezu alle gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten sind. Angeführt wird die Liste von Mario Krebs aus Hattingen und Dieter Kempka aus Herdecke, der auch der Verfasser dieser Mitteilung ist. Beide stehen für eine ehrliche Politik, die sich nicht an den Interessen von Lobbys, sondern von Bürgerinnen und Bürger orientiert und die klar und vernunftorientiert ist.

Starke Köpfe für eine starke Kommunalpolitik

Mario Krebs aus Hattingen hat sich viele Jahre u.a. gewerkschaftlich und in Friedensinitiativen engagiert. „Die etablierten Parteien sind dafür verantwortlich, dass sich Politik und Gesellschaft immer weiter entfremden und unsere Demokratie dadurch wie noch nie unter Druck steht. Viele Menschen suchen verständlicherweise nach einer Alternative, finden aber die falsche. Eine ehrliche und konsequente Politik muss sich für Lösungen einsetzen, die den Alltag der Menschen tatsächlich verbessern und so eine Alternative bieten, die den Namen verdient“, sagt Krebs.

Dieter Kempka aus Herdecke engagiert sich seit sechs Jahren im Stadtrat für eine bürgerfreundliche und soziale Stadt. Eine gute Nahversorgung und die optimale Ausstattung unserer Schulen sind für ihn zentrale Anliegen.

Als ehemaliger Gewerkschafter und Betriebsrat weiß Kempka, wie wichtig es ist, die Politik wieder näher zu den Menschen zu bringen. Das bedeutet für ihn: konsequent für soziale Gerechtigkeit einzutreten, unnötige Belastungen abzubauen und echte Mitbestimmung zu ermöglichen.

Unsere Ziele – konkret und bürgernah

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich für eine Politik ein, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt:

Faire Grundsteuern

• Senkung der oft überhöhten Hebesätze, um Eigentümer und Mieter finanziell zu entlasten.

Abschaffung ungerechter Straßenbaubeiträge

• Viele Hausbesitzer werden durch diese Beiträge unverhältnismäßig belastet – das muss aufhören.

Kostenloser öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV)

• Mobilität ist ein Grundrecht und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Förderung erneuerbarer Energien

• Lokale Initiativen zur Energiegewinnung müssen ausdrücklich unterstützt werden.

Gerechte Arbeit und faire Löhne

• “Arbeit muss sich wieder lohnen” – wir kämpfen gegen Lohndumping und Tarifflucht auch auf regionaler Ebene.

Frieden als Grundpfeiler

• Ohne Frieden ist alles nichts. Wir lehnen Kriegsrhetorik ab und unterstützen die Friedensbewegung – auch hier im Kreis.

Unbequeme Themen nicht länger ausblenden

• Fragen wie häusliche Gewalt und Tierschutz dürfen nicht länger umgangen werden. Wir setzen sie wieder auf die Tagesordnung.

Wir brauchen Ihre Unterstützung!

„Damit wir unsere Ideen in die Rathäuser und in den Kreistag einbringen können, brauchen wir Ihre Unterstützung,“ erklärt Dieter Kempka. „Der Weg in die kommunalen Parlamente ist für unsere neue Partei nicht leicht – vor allem, wenn es darum geht, die notwendige Zahl an Unterstützungs-Unterschriften zu sammeln. Diese Hürde können wir nur gemeinsam überwinden.“

Sie möchten, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht im Ennepe-Ruhr-Kreis die Stimme der Vernunft, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit wird? Dann helfen Sie uns, diese Hürde schnell zu nehmen. Schreiben Sie uns. Wir melden uns dann bei Ihnen: s. Startseite